In einem Thesenpapier fordert Fraktionschef Anton Hofreiter, dass "ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden" dürften. "Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden", heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Für das Erreichen der Klimaziele und den nötigen Umbau der Branche brauche es verkehrspolitisch einen "großen Wurf".
Ziel der Forderung ist der entschlossenere Ausbau der Elektromobilität. E-Autos müssten raus aus der Nische und rein in den Markt, heißt es in dem Papier. Ein klarer Fahrplan für das Aus von Diesel- und Benzin-Autos schaffe Planungssicherheit für Industrie und Beschäftigte und reihe sich in Pläne anderer europäischer Staaten ein. Die Umsetzung des Vorschlags würde bedeuten, dass keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor auf die Straße kommen, zugelassene aber weiter fahren dürfen.
Weltweite Diesel- und Benziner-Verbote
An dieser Stelle soll es um einen wesentlichen Punkt aller "Verkehrswende"-Konzepte gehen: die Umstellung vom Verbrenner aufs Elektroauto. Denn das gilt – unabhängig von seiner Stromerzeugung, wohlgemerkt – als emissionsfrei. In den kommenden Jahren werden zahlreiche Länder die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren verbieten. Nicht immer sind das "echte" Verbrenner-Verbote, weil etwa Plug-In-Hybride davon nicht erfasst sind. Doch wie die Strategieberatungs Berylls ausgerechnet hat, sind bis zum Jahr 2050 nach jetzigem Stand bereits 45 Prozent des globalen Neuwagen-Verkaufsvolumens von Verbrenner-Verboten betroffen. Norwegen will ab 2025 nur noch Elektroautos zulassen, die Niederlande, Schweden und Dänemark ab 2030. Auch China peilt 2030 an. Großbritannien und Frankreich setzen sich 2040 als Ausstiegsdatum, ebenso wie einige US-Bundesstaaten.
SPD: Keine neuen Verbote nötig
Die SPD lehnt den Grünen-Vorstoß ab: Es seien keine neuen Verbote nötig, so Fraktionsvize Sören Bartol. Klassische Verbrenner würden sich in zehn Jahren ohnehin kaum noch verkaufen. Welche Antriebsart in Zukunft vorne liegt, sollten die Hersteller entscheiden. Bernhard Mattes, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie VDA, warnte: “Ein vorzeitiges, politisch erzwungenes Ende des Verbrenners würde dieser Schlüsselbranche die finanzielle Grundlage für Investitionen in neue Technologien entziehen.” Das habe Folgen für den Standort.