Spezielle Nutzungsbedingungen für die das Partnerportal
für die Tarife „FREE", "START und "PREMIUM"
Stand: 29.08.2016
Greenfinder UG (haftungsbeschränkt)
Industriestraße 78
69245 Bammental
Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 714267
Umsatzsteuer-ID: DE284840626
Geschäftsführer: Harry Glatz, Sascha Nachtnebel
Datenschutzbeauftragter: Sascha Nachtnebel, datenschutz(at)greenfinder.de
Sie erreichen das Servicetelefon der Greenfinder UG in Bammental von Montag bis Freitag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Sie erreichen uns außerdem unter der E-Mail-Adresse service@greenfinder.de.
Nutzung und Abfrage dieser Webseiten und der damit verbundenen Leistungen unterliegen den folgenden Nutzungsbedingungen.
Dieses Angebot wird von der Greenfinder UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend “der Betreiber“ genannt, betrieben.
§ 1
1.1 Diese speziellen Nutzungsbedingungen des Betreibers gelten für alle Inhalte des Partnerportals, die über das Portal www.greenfinder.de und Unterseiten, sowie Partnerseiten vertrieben wird. Die Bestimmungen gelten für solche Benutzer, die durch Eingabe persönlicher Daten eine Registrierung eines Benutzerkontos auf einer der Websites tätigen („Mitglieder"), sowie Nutzer, die eine telefonische Registrierung über den Greenfinder Kundenservice tätigen, zusammenfassend im Folgenden "Kunden" genannt.
1.2 Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen und die zugrunde liegenden Produktbeschreibungen für die Zukunft ändern, insbesondere um die Regelungen geänderten rechtlichen oder technischen Gegebenheiten anzupassen oder um auf ein geändertes Marktumfeld zu reagieren, sofern die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar ist. Mitgliedern wird der Betreiber durch einen rechtzeitigen Hinweis (beispielsweise per E-Mail) auf wesentliche Änderungen und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Ohne Widerspruch wird die Änderung für das Mitglied verbindlich.
1.3 Diese speziellen Nutzungsbedingungen werden dem Kunden auf den Websites des Betreibers zur Verfügung gestellt, so dass der Nutzer sie lesen und zu Speicherung herunterladen kann.
1.4 Durch die Nutzung der vom Betreiber gestellten Leistungen gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
1.5 Zugelassen zur Nutzung werden ausschließlich natürliche Personen, die volljährig und vollständig geschäftsfähig sind sowie juristische Personen. Nutzern ist es insbesondere untersagt, unter einer anderen als ihrer wahren Identität auf dem Angebot oder unter Bezugnahme auf das Angebot des Betreibers zu handeln, insbesondere Verträge mit Dritten einzugehen oder anzubahnen.
§ 2
2.1 An allen durch den Kunden veröffentlichten oder in anderer Weise durch diese Website zugänglichen Inhalten (beispielsweise Texte, Fotografien, Abbildungen, Illustrationen, Audioclips, Videoclips, Software und anderen Materialien) hat der Betreiber ein nicht ausschließliches, auf die Ausrichtung des Portals beschränktes Nutzungsrecht. Eine Weitergabe der Daten oder anderweitige Nutzung ohne schriftliche Genehmigung seitens des Kunden ist nicht gestattet.
2.2 Zusätzlich sind das Design, das Layout, das Aussehen und die anderen Stilkomponenten dieser Website unde der Unterseiten urheberrechtlich nach deutschem materiellem Recht geschützt. Darüber hinaus finden die EG-Richtlinien und Bestimmungen, internationale Übereinkünfte und sonstige anwendbare Copyright-Gesetze Anwendung.
2.3 Der Nutzer erhält per Lizenz das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung des Partnerportals im jeweiligen, gebuchten Tarif. Alle Rechte an geistigem Eigentum der Funktionalitäten verbleiben beim Betreiber.
2.4 Urheberrechtshinweise, Quellenangaben und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
2.5 Sofern keine Nutzungslizenz für das Partnerportal vorliegt, dürfen Inhalte nicht eingesehen oder genutzt werden.
2.6 Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, durch den Einsatz geeigneter technischer Mittel Verstöße gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen aufzudecken.
§ 3
3.1 Der Kunde ist zur wahrheitsgemäßen Angabe über seine Eigenschaft als Gewerbetreibender und seine Kontaktinformationen verpflichtet.
3.2 Dem Betreiber bleibt vorbehalten, für einzelne Dienste Zugriffsgrenzen einzuführen sowie zusätzliche Authentifizierungsregeln zu definieren.
3.3 Der Betreiber ist um die Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualität des zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht, aber nicht verpflichtet. Die im Partnerportal vorliegenden Daten sind nach bestem Wissen und Gewissen erstellt worden. Alle bereits vorhandenen Informationen und Daten wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erhoben, aufbereitet, analysiert und dargestellt. Trotz dieser Vorkehrungen kann der Betreiber für die Richtigkeit und die Genauigkeit der Inhalte der Einträge im Partnerportal nicht garantieren.
3.4 Eventuelle rechtliche Ausführungen stellen keinen anwaltlichen Rechtsrat dar. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass sich einzelne Daten seit Fertigstellung geändert haben oder nicht berücksichtigt wurden.
3.5 Für Auslassungen und Fehler kann trotz sorgfältiger Recherche keine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der Inhalte, Daten erfolgt daher auf eigenes Risiko des Nutzers.
3.6 Soweit der Betreiber den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet der Betreiber weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf der Website.
3.7 Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zeitpunkt der Datenübermittlung. Es obliegt alleinig dem Nutzer, sich durch weitere Kommunikationswege ergänzend zu dem von dem Betreiber zur Verfügung gestellten Dienst von dem ordnungsgemäßen Zustandekommen der zwischen ihm und dem Produkt- und Dienstleistungsanbieter (Dritten) avisierten oder geschlossenen Vereinbarungen zu überzeugen und sich zu vergewissern.
§ 4
Der Betreiber stellt seinen Kunden bestimmte Profilseiten -nachfolgend „Eintrag“ oder „Einträge“- auf seinem Partnerportal zur Verfügung.
Die Einzelnutzungslizenz für die Einträge im Partnerportal wird in ihrem Leistungsumfang durch unterschiedliche Tarife geregelt. Der Betreiber behält sich vor, die Tarife jederzeit anzupassen und zu verändern, insofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
4.1 Der Tarif „FREE"
Die Registrierung und die Nutzung des Tarifs „FREE“ ist kostenlos. Der FREE Tarif umfasst folgende Leistungen:
4.1.1 Registrieren, Editieren und Anzeige von Name, Anschrift und Kontaktdaten des eingetragenen Unternehmens
4.1.2 Auflistung des eingetragenen Unternehmens in einer Übersicht.
Ein Upgrade auf andere vom Betreiber angebotene Tarife, ausgehend vom Tarif „FREE“ ist freiwillig und jederzeit möglich. Bei einem Upgrade gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen, neu gewählten Tarifs.
4.2 Der Tarif „START“ hat eine Laufzeit von 12 Monaten, ausgehend vom Datum der Anmeldung zu diesem Tarif. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Vertragsende. Die Kündigung kann in Textform via Fax oder E-Mail, sowie über das Partnerportal über den Menüpunkt „Mein Tarif“ vorgenommen werden. Sollte der Tarif nicht fristgerecht gekündigt werden, verlängert sich dieser Vertrag um weitere 12 Monate. Die Kosten für den „START“ Tarif werden als Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer angegeben und belaufen sich auf EUR 358,80 pro Jahr. Etwaige Rabatte oder Freimonate sind optional und nicht automatisch Bestandteil des Tarifs.
Der Tarif „START“ beinhaltet folgende Leistungen und Funktionen:
4.2.1 Registrieren, Editieren und Anzeige von Name und Anschrift eines (1) eingetragenen Unternehmens.
4.2.2 Registrieren, Editieren und Anzeige von Kontaktdaten wie Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail Adresse, URL der Webseite.
4.2.3 Registrieren, Editieren und Anzeige von Services und Dienstleistungen des Unternehmens (vorgegebene Auswahl).
4.2.4 Registrierung und Anzeige von Marken, die das Unternehmen zum Verkauf anbietet (vorgegebene Auswahl).
Der Eintrag des Unternehmens wird über die Markensuche im Händlerportal auffindbar sein, insofern sich entsprechende Marken im Portfolio des Unternehmens befinden.
4.2.5 Speichern, Anzeigen und Löschen von Bildern des Unternehmens.
4.2.6 Speichern, Anzeigen und Löschen von Videos des Unternehmens.
4.2.7 Speichern, Editieren, Anzeigen und Löschen einer Beschreibung des Unternehmens (bis zu 800 Zeichen)
4.2.8 Kontaktformular, über das der Kunde von Nutzern des Portals kontaktiert werden kann. (Anrede, Vorname, Name, E-Mail Adresse)
4.2.9 „Follow“ Verlinkung des Eintrags bei Google, um Steigerung des Traffics auf der eigenen Website zu fördern.
4.2.10 Werbefreiheit: Auf der Profilseite des Händlers (Eintrag) wird keine Fremdwerbung dargestellt (z.B. Google AdSense).
4.3 Der Tarif „PREMIUM“ hat eine Laufzeit von 12 Monaten, ausgehend vom Datum der Anmeldung zu diesem Tarif. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Vertragende. Die Kündigung kann in Textform via Fax oder E-Mail, sowie über das Partnerportal über den Menüpunkt „Mein Tarif“ vorgenommen werden. Sollte der Tarif nicht fristgerecht gekündigt werden, verlängert sich dieser Vertrag um weitere 12 Monate. Die Kosten für den „PREMIUM“ Tarif werden als Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer in Euro angegeben und belaufen sich auf EUR 598,80 pro Jahr. Etwaige Rabatte oder Freimonate sind optional und nicht automatisch Bestandteil des Tarifs.
Der Tarif „PREMIUM“ beinhaltet folgende Leistungen und Funktionen:
4.3.1 Registrieren, Editieren und Anzeige von Name und Anschrift eines (1) eingetragenen Haupt-Unternehmens
4.3.2 Registrieren, Editieren und Anzeige von Kontaktdaten wie Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail Adresse, URL der Webseite
4.3.3 Registrieren, Editieren und Anzeige von Services und Dienstleistungen des Unternehmens (vorgegebene Auswahl)
4.3.4 Registrierung, Editieren und Anzeige von Marken, die das Unternehmen zum Verkauf anbietet (vorgegebene Auswahl).
Der Eintrag des Unternehmens wird über die Markensuche im Händlerportal auffindbar sein, insofern sich entsprechende Marken im
Portfolio des Unternehmens eingetragen wurden.
4.3.5 Speichern, Anzeigen und Löschen von Bildern des Unternehmens.
4.3.6 Speichern, Anzeigen und Löschen von Videos des Unternehmens.
4.3.7 Speichern, Editieren, Anzeigen und Löschen einer Beschreibung des Unternehmens (bis zu 800 Zeichen)
4.3.8 Kontaktformular, über das der Kunde von Nutzern des Portals kontaktiert werden kann. (Anrede, Vorname, Name, E-Mail Adresse)
4.3.9 „Follow“ Verlinkung des Eintrags bei Google, um Steigerung des Traffics zu fördern.
4.3.10 Werbefreiheit: Auf der Profilseite des Händlers (Eintrag) wird keine Fremdwerbung dargestellt (z.B. Google AdSense)
4.3.11 Rückrufwunsch- Formular: Nutzer können einen Rückrufwunsch beim Unternehmen einreichen (Telefonnummer, Datum, Uhrzeit).
4.3.12 Probefahrt-wunsch: Nutzer können eine Probefahrt beim Unternehmen einreichen (Kontrollkästchen)
4.3.13 Aktionsangebote einstellen: Erstellen, Speichern, Editieren, Anzeigen und Löschen von Aktionsangeboten (bis zu 30 Angebote)
4.3.14 Filialen anlegen: Unternehmen könne bis zu fünf (5) Filialen zum Haupteintrag anlegen. Die Filialen beziehen sich immer auf den Haupteintrag und beinhalten sämtliche Leistungen von Ziffer 4.3.1 bis Ziffer 4.3.13.
4.4 Zahlungsbedingungen
4.4.1 Bei den vom Betreiber veröffentlichten Preisen handelt es sich um Nettobeträge zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (derzeit 19%).
4.4.2 Alle Leistungen des Betreibers sind mit dem ersten Tag der Veröffentlichung der Einträge gegen Rechnungsstellung seitens des Betreibers zur Zahlung fällig. Soweit Einträge durch Nichterfüllung von Kundenpflichten oder sonstigen Gründen nicht geschaltet werden können, ist der erste Tag der Veröffentlichung für die Fälligkeit maßgeblich.
4.4.3 Der Kunde hat Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber dem Betreiber geltend zu machen. Das Unterlassen der rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung.
4.4.4 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz berechnet. Für jede Rückbuchung einer Überweisung oder Stornierung einer Lastschrift erhebt der Betreiber zusätzlich zu etwaigen Bankspesen eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens offen. Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist der Betreiber berechtigt, die Leistungen für die Gesellschaft einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Vergütungen zu zahlen.
4.5 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Platzierung seines Eintrags / seiner Einträge an einer bestimmten Position der jeweiligen Webseite, es sei denn, dies ist gesondert vereinbart.
4.6 Soweit der Kunde hierdurch nicht unzumutbar belastet wird, ist der Betreiber zu Teilleistungen berechtigt.
4.7 Der Betreiber behält sich vor, den Termin zur Veröffentlichung eines Eintrags einseitig zu verschieben, soweit rechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung bestehen, der maßgebliche Dienst für den Eintrag aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung steht oder technische Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern. Der Betreiber wird bei der Verschiebung des Termins auf die ihr bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist.
4.8 Der Betreiber ist berechtigt, die Darstellung von Einträgen zu unterbrechen bzw. vom Kunden für Einträge zur Verfügung gestellte Materialien und Inhalte abzulehnen, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte und Materialien, inklusive der Inhalte auf die mittels Link innerhalb des Eintrags verwiesen wird, gegen geltendes Recht bzw. behördliche Bestimmungen verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder wenn sie vom deutschen Werberat oder einer vergleichbaren Einrichtung in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurden bzw. die Veröffentlichung aufgrund der technischen Form unmöglich oder unzumutbar ist.
Ändert der Kunde einen bereits veröffentlichten Eintrag eigenmächtig nachträglich, oder ändert er Inhalte, auf die durch einen Link verwiesen wird, und erfüllt die Änderung die Voraussetzungen dieses Vertrags nicht, so ist der Betreiber ebenfalls berechtigt, den betreffenden Eintrag bzw. den Auftrag zu sperren und die Veröffentlichung zu beenden.
Der Betreiber ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht verpflichtet, Einträge des Kunden auf etwaige Verstöße gegen geltendes Recht dieser Nutzungsbedingungen zu überprüfen.
Der Betreiber wird den Kunden über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen. Der Betreiber kann dem Kunden in einem solchen Fall anbieten, die jeweiligen Einträge zu ändern. Mehrkosten durch eine Neu- bzw. Umprogrammierung der Webseiten sind von dem Kunden zu tragen; Auslagen sind zu erstatten. Der Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung steht dem Betreiber auch dann im vollen Umfang zu.
4.9 Der Betreiber hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Kunden Verträge über Online-Einträge und Werbung zu schließen.
4.10 Der Betreiber ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes, die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuld- oder Einzelschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
4.11 Sämtliche Leistungen des Betreibers stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen des Kunden. Der Kunde benennt dem Betreiber einen Mitarbeiter als Ansprechpartner.
4.12 Der Kunde sichert zu, dass die Einträge als solche, sowie deren Inhalte mit sämtlichen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen und insbesondere nicht gegen straf- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen und keine Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Der Kunde darf in diesem Zusammenhang mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck der Online-Werbung nicht gegen gesetzliche Verbote sowie die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, dies auch im Rahmen seiner beworbenen Online-Präsenz zu berücksichtigen sowie dort auch keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde macht die vorgenannten Zusicherungen insbesondere auch im Hinblick auf rechtliche Bestimmungen der Länder, in welchen die Online-Werbung bestimmungsgemäß geschaltet wird.
§ 5 Datenschutz
5.1 Der Betreiber respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. Der Betreiber behandelt persönliche Daten von Nutzern vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch die Datenschutzgesetze (BDSG) erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt. Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen.
5.2 Der Betreiber weist darauf hin, dass persönliche Daten der Nutzer elektronisch verarbeitet werden.
5.3 Der Betreiber ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten - darunter Anzeigenkunden und Partner - für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die anonymisierten Daten dürfen vom Betreiber ferner zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung verwendet werden.
5.4 Des Weiteren wird auf die Datenschutzbestimmungen unter http://www.greenfinder.de/datenschutz/ verwiesen.
5.5 Jeder Kunde erhält jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über seine beim Betreiber gespeicherten Daten. Die aktuellen Kontaktdaten des Betreibers sind im Impressum zu finden.
§ 6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Bei Mängeln der Einträge leistet der Betreiber nach seiner Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
6.2 Der Kunde muss offensichtliche Mängel der Einträge innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab Liveschaltung der Einträge schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
6.3 Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung einer Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Leistung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben gleich. Ist aufgrund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten.
6.4 Der Kunde stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Erstellung und/oder Schaltung der Einträge oder durch Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Kunden aus diesem Vertragsverhältnis gegen den Betreiber erhoben werden sollten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Betreiber zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Der Betreiber wird den Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und diesem die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.
6.5 Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit dem Betreiber, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht soweit Hauptleistungspflichten des Vertrages durch den Betreiber, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
6.6 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Betreibers und/oder seinen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbaren Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbaren Schäden oder untypischen Schäden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.
6.7 Bei Vermögensschäden im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Betreibers auf die vom Kunden zu zahlende Gesamtvergütung gemäß Ziffer 4 begrenzt.
6.8 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (Ziffer 6) unberührt. Ebenso gelten Ziffern 6.4 bis 6.6 nicht für die Haftung des Betreibers bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
6.9 Die Ziffern 6.4 bis 6.7 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste und/oder der Betreiber-Sites resultieren.
6.10 Ansprüche des Kunden gegen den Betreiber wegen Schlechtleistung oder Mängeln der Einträge verjähren ein Jahr nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis von den anspruchbegründenden Umständen. Dies gilt nicht für deliktsrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten des Betreibers beruhen.
§ 7 Rechtseinräumung
7.1 Der Kunde räumt dem Betreiber an den im Zusammenhang mit den Einträgen zur Verfügung gestellten Inhalten, insbesondere den Werbeinhalten, die weltweiten, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages befristeten, einfachen Nutzungsrechte ein, die für eine uneingeschränkte Verwendung im Internet für die Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind.
7.2 Die Rechtseinräumung gilt zeitlich befristet für die Dauer dieses Vertrages. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte übertragen, d. h. der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten und Materialien selber zu verfügen. Mit Beendigung dieser Vereinbarung wird der Betreiber die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte dem Kunden überlassen und eventuell von dem Kunden gelieferte Materialien auf Wunsch des Kunden entweder zurückgeben oder diese nachweislich vernichten, sofern dies rechtlich möglich und zulässig sowie dem Betreiber zumutbar ist.
7.3 Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit den Einträgen verbundenen Links zu setzen. Soweit der Kunde nach seinem Vertrag mit dem Betreiber berechtigt ist, Keywords zu definieren, sichert der Kunde zu, dass er zu deren Verwendung im Rahmen der Einträge berechtigt ist und die Verwendung insbesondere nicht Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist.
7.4 Der Kunde garantiert über die durch diesen Vertrag des Betreibers eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Der Kunde gewährleistet weiterhin, dass Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.
7.5 Der Kunde stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Auswertung der Inhalte oder durch Nichteinhaltung der Verpflichtung des Kunden gemäß Ziffer 5 erhoben werden sollten.
§ 8
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
8.2 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der Greenfinder-Dienste wird keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen der Betreiber und dem jeweiligen Nutzer begründet.
8.3 Sofern die vorstehenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften eine unzumutbare Härte für die Vertragsparteien darstellen würde.
8.4 Hat der Benutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU- Mitgliedsstaat oder hat der Benutzer seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Betreibers.