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CDU „droht“ mit Fahrrad-Maut fürs E-Bike

E-Bike & Pedelec
20.12.2012 - von Julia Brinker

Laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung fordert die CDU einen Beitrag zum Radwegebau von allen E-Bike Fahrern.

Fakt ist, dass die verfügbaren Mittel für die Verkehrsinfrastruktur immer knapper werden und dass die Zahl der E-Bikes auf den Straßen rasant steigt. Die Südwest-CDU sieht die Lösung des Problems in der Einführung einer E-Bike Maut. Reinhard Löffler gibt an, „damit ließe sich sehr schnell viel Geld einbringen.“ Er denkt dabei an ein Vignetten- oder Plakettenmodell. „Ich kann jetzt noch keinen Betrag von fünf, zehn oder 20 Euro nennen“ so Löffler und ergänzte, dass es noch keine genaue Planung über die Höhe der Maut gäbe. Ihm schwebe jedoch kein hoher Betrag vor. Ziel sei es, das Geld ausschließlich zweckgebunden einzusetzen: es soll ausschließlich in den Radwege-Etat des Landes fließen. 

Löffler begründet die Forderung der E-Bike Maut durch die Abgaben, die auch für Elektroautos anfallen. „Ich muss auch für ein Elektroauto Gebühren bezahlen. Warum sollen dann Fahrräder mit Hilfsmotoren außen vor bleiben? Wir können nicht immer nur einseitig die Autofahrer belasten“ Löffler setzt damit alle Motoren gleich,  obwohl er einräumt, dass die Umweltbelastung durch E-Bikes minimal ist. Weiter führt er die staatlichen Subventionen beim Kauf eines Elektrorads als Argument an, die Radfahrer zur Kasse zu bitten, wenn neue Radwege für sie gebaut würden.

Können wir aufatmen? Die Regierung zumindest distanzierte sich deutlich von der Forderung nach der Fahrrad-Maut.

Die rot-grüne Landesregierung hat den Trend zum E-Bike längst erkannt und plant hohe Investitionen für den Ausbau des Radwegenetzes. Insgesamt 32,5 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren eingesetzt werden, um entsprechende Radwege entlang der Landes- und Kreisstraßen zu bauen.

Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) lehnt die Beteiligung von Radfahrern an den Kosten kategorisch ab. „Das ist weder erforderlich, noch zielführend.“ Vielmehr geht Herrmann davon aus, dass sich der Ausbau des Radwegenetzes auf lange Sicht hin auch ohne Maut lohnen werde. Er führt neben dem Beitrag zum Klimaschutz auch die Steigerung der Volksgesundheit an. Einen weiteren Vorteil sieht er in der Entlastung des Autoverkehrs und der damit einhergehenden Stauvermeidung. Somit hält Herrmann die Radwege für „volkswirtschaftlich sinnvoll“ und die Einführung der Maut für weltfremd.

Wir von Greenfinder.de halten eine Maut für E-Bikes für völlig unangebracht, um nicht zu sagen lächerlich. Während unsere europäischen Nachbarländer längst eine sinnvolle PKW-Maut für Privatpersonen etabliert haben, hängt Deutschland bei diesem Thema um gut 10-20 Jahre hinterher. Erst wenn sich dieses weitaus einträglichere und sinnvollere Modell etabliert hat, sollte man über Konzepte für Elektrofahrzeuge nachdenken. Es ist schon erstaunlich, wie schnell die CDU Mittel und Wege finden will um neue Barrieren für die vielversprechende Elektromobilität zu errichten. „Viel sinnvoller wäre es, den Bürgern Chancen und Wege aufzuzeigen, wie sie E-Bikes kostengünstig in ihren Alltag integrieren können“, so Harry Glatz, Geschäftsführer bei Greenfinder.de. „Am Beispiel Heidelberg lässt sich sehr gut deutlich machen, was das für den Stadtverkehr bedeuten würde: Weniger Stau, Abgase und Lärm, mehr freie Flächen und keine Parkplatzprobleme mehr“. Zur Maut für E-Bikes sagen wir entschieden: „No Way!“

(Quelle: Stuttgarter Zeitung)

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