Die Grünen haben ihre Forderung nach einem verbindlichen Termin für das Aus von Neuwagen mit Verbrennungsmotor erneuert. Mit einem “Plan E” legt Fraktionschef Anton Hofreiter nun dar, wie sich die Partei die Zukunft der (E-)Mobilität in Deutschland vorstellt.
“Kleinteiliges Murksen à la Andreas Scheuer hilft nicht. Vielmehr braucht es den großen Wurf. E-Autos müssen raus aus der Nische und rein in den breiten Markt”, fordert Hofreiter.
Die Bundesregierung müsse nun einen übergreifenden Plan für die Umstellung auf die Elektromobilität festlegen: “Einen Plan E – für gute, zukunftsfähige Jobs in der Autoindustrie und abgasfreie Mobilität auf der Straße.” Der “Plan E” des Grünen-Fraktionschefs umfasst 11 Punkte:
- Bus und Bahn elektrifizieren: Die Verkehrswende braucht einen starken und klimafreundlichen öffentlichen Personennahverkehr. Bund und Länder müssen daher Elektrobussen und Straßenbahnen Rückenwind geben. Das heißt: Anschaffung unterstützen, Erhalt und Ausbau des Schienennetzes anpacken, das Ladestellennetz für Elektrobusse ausbauen und die Betriebshöfe aufrüsten.
- Klare Rahmenbedingungen schaffen: Ab 2030 dürfen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden – das ist ein anspruchsvolles, aber realistisches Ziel. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden. Das wäre ein klarer Fahrplan, der Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft, und der sich in die Pläne vieler anderer europäischer Staaten einreiht, die ebenfalls aus dem fossilen Verbrenner aussteigen.
- Ladeinfrastruktur ausbauen: Die Ladeinfrastruktur in Deutschland steckt in der Sackgasse. Die Ladestellennetze in anderen Ländern wie z.B. den Niederlanden liegen weit vor Deutschland. Klar ist: Wir brauchen eine echte Ladesäulen-Offensive. Diese muss sowohl öffentliche als auch private Ladestationen umfassen. Nur so entsteht ein flächendeckendes Ladestellennetz. Für das öffentliche Netz muss die Bundesregierung ihre Investitionsprogramm auf 600 Mio. EUR verdoppeln, damit die von der Bundesregierung avisierten 100.000 neuen Ladestellen bis 2020 tatsächlich gebaut werden.
- Bürokratische Hürden abbauen: Der Aufbau von Lademöglichkeiten in Wohnhäusern scheitert in vielen Fällen nicht am Geld, sondern am Rechtsrahmen. Mieter und Eigentümer in Mehrfamilienhäusern müssen die Zustimmung ihrer Vermieter oder Miteigentümer einholen, um Ladepunkte in der Tiefgarage oder an sonstigen Hausstellplätzen zu installieren. Wir fordern: Mietrecht und Wohneigentumsgesetz müssen angepasst werden, damit E-Auto-Fahrer leichter Ladestellen installieren können. Außerdem braucht es eine Mindestquote von Ladepunkten an den Stellplätzen, wenn Gebäude neu gebaut oder umfassend saniert werden. Jeder zweite neue Stellplatz sollte einen Ladepunkt haben, die restlichen sollten zumindest für einen Ladepunkt vorverkabelt werden.
- Aus Sicht der Verbraucher denken: Das Ladestellennetz muss einheitlich und bedienungsfreundlich sein. Das erfordert klare, verbindliche Regelungen für diskriminierungsfreies und anbieterübergreifendes Laden an allen öffentlichen Ladesäulen. Das heißt konkret: Jedes Fahrzeug muss an jeder Ladestelle zu transparenten Preisen und mit hohem Bedienungskomfort geladen werden können. Die Reichweiten für Elektroautos müssen erhöht werden, insbesondere von Plug-In- Hybriden. Bei letzteren muss die Mindestreichweite von 40 auf 60 Kilometer angehoben werden.
